News Lobbyismus: EU-Parlament verwehrt Amazon Zugang

[Pym]

Das führt mich zu der Frage, wieviele der ca. 25.000 Lobbyisten in Brüssel aktuell einen Zugang zum Parlamentsgebäude haben? Die 14 von Amazon sind nur die Spitze des Eisbergs.

 

[Whitehorse1979]

Große Unternehmen sind in der Regel immer auch mit einer Regierung verbunden und in Kontakt miteinander. Lobbyismus gab es folglich schon immer. Von daher finde ich das jetzt nicht ungewöhnlich. Amazon hat sich nun einfach nicht an die Regeln gehalten. Sie wissen genau warum dem so ist. Sie haben schlicht Defizite die nicht so einfach von einem zum nächsten Tag freiwillig verschwinden werden. Denn das würde Geld bzw. eine Umstrukturierung erfordern.

 

[supermanlovers]

Wer gegen Lobbyismus ist versteht meist nicht das auch Oxfam, Greenpeace oder Paritätische Wohlfahrtsverband Lobbyorganisationen sind.

Selbst Lobbyismus aus der Wirtschaft ist für Millionen Beschäftigte wichtig. Speziell kleine Firmen haben ohne Dachverbände keine Möglichkeit ihre Interessen und Probleme an die Politik heranzutragen.

 

[SSD960]

In dem Fall ist die EU ein Zahnloser Tiger. Es interessiert Amazon einfach nicht. Alle großen Firmen sind ziemlich Arrogant und ignorant : Amazon, Meta, Apple, Google usw.

 

[Flare]

Amazon kann ja nur so toll sein wie es ist wenn es nicht alle Spielregeln zu 100% einhält.
Jedes Unternehmen darf Erfolg haben, aber nicht auf kosten der Rechtstaatlichkeit, nebenbei wird hier in Europa schon oft genug mehr als nur ein Auge zugedrückt oder das eigene rechtstaatliche Durchsetzungsvermögen wegrationalisiert.
Und mitunter krasse Glorifizierung von Raubtierkapitalisten ist auch in der EU schon lange nichts exotisches mehr.

 

[BFF]

Mitarbeitern von Unternehmen sollte generell der Zugang zu den Parlamentsgebäuden verwehrt bleiben.

Wer ist denn dann noch da?
Es wird genug geben bei den "Parlamentariern" welch auf irgendeine wundersame Weise mit der Wirtschaft verquickt sind.

Da ist Die Agrar-, Pharma-, Banken- und Techkonzernlobby viel schlimmer und einflussreicher.

☝

 

[sebish]

Ich frage mich ja, ob irgendwann auch einmal gegen Microsoft und seine massive Monopolstellung vorgegangen wird. Jahrelang hat man uns erzählt, man gehe gegen so etwas vor und heute ist Microsoft dreimal schlimmer als alle anderen zuvor, verwendet überall Dark Pattern und Abo Modelle. Popups, Werbung, Integrationen. Allerdings erwarte ich seit dem lächerlich wieder versunkenen Interoperabilitätsgesetz für Messenger auch gar nichts mehr in dieser Hinsicht von der EU.

 

[fryya]

Traumjob Lobbyist 😂

 

[AGB-Leser]

Wenn das gleiche zB noch mit Bayer oder Apple passiert, dann verschiebt sich der Treffpunkt der ganzen Sache eben nebenan in die Kneipe und entzieht sich damit also der Beobachtung. Ich weiß nicht, ob das so schlau ist...

 

[Weyoun]

Wenn man es wirklich wissen will, dann schickt man dort eigene Leute Undercover hin.

Sehe ich genauso.

Was die Akkreditierung selbst angeht, Lobby an sich sollte unter Straffe gestellt werden, dann würde sich diese Frage erst gar nicht nicht stellen.

Vorsicht! Lobbyismus ist vielfältig, er reicht vom mächtigen Arbeitgeberpräsident über einzelne Großkonzerne bis hin zu gemeinnützigen Organisationen wie Verbraucherschutzverein, Mieterbund, Greenpeace oder Diakonie. Alle üben Lobbyismus aus. Wie will man "guten Lobbyismus" von "bösem Lobbyismus" trennen?

@supermanlovers
Volle Zustimmung meinerseits!

 

[ric84]

Darf ich dann mit Tantes Emmas Laden auch als Lobbyist antreten und das schmierige Pack mit Kohle umgarnen, sodass ich Vorzüge für mein Geschäft erhalte?

 

[Suxxess]

Unangekündigte Kontrollen vom Zoll und das sofort. Und wenn das nicht erfolgt 10% vom Umsatz als Strafzahlung verhängen.

 

[cubisticanus]

Im Bundestag gab es (gibt ?) mehr akkreditierte Lobbyisten als Abgeordnete.

Du kannst das ja anhand der Lobbyliste des Bundestags selbst herausfinden ... . Ich würde auch empfehlen, die Geschäftsordnung des Bundestags mal zu lesen, was da über die Beteiligung gesellschaftlicher Akteure im Gesetzgebungsprozess in den Ausschüssen steht. Im übrigen, die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien sieht sogar direkt und seit Jahrzehnten eine aktive Beteiligung von Verbänden (auch Gewerkschaften und sogar Lobbycontrol sind beteiligt, also die Guten, oder?) etc. im Entwurfsprozess einer Gesetzesinitiative vor. Sprich: es ist alles viel komplexer, als sich mancher oder du vorstellen mag.

Auch im Europ. Parlament gibt es rigide Transparenzregister für Lobbykontakte -- inwieweit die sinnvoll sind oder schlicht nur verschleiernden Datenmüll produzieren, darüber kann man streiten. Worüber sich alle einig sind, Kontakte von Abgeordneten, Ministerialen oder hier der Kommission zu Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften, whatever, sind notwendig und richtig.

Dass es weiterhin große Probleme und Ungleichgewichte gibt beim Versuch, MdEP oder MdB usf. zu beeinflussen, dass Korruption, Abgeordnetenbestechung etc. ein Problem ist, unbestritten. Martin Sonneborn hat ja durchaus interessante Interna aus Brüssel gefunkt. Die griech. Stellv. Parlamentspräsidentin und die Bargeldkoffer haben es ja bis in die dt. Zeitungen geschafft. Aber wiederum: Es ist doch etwas komplexer als du es mit dem Hinweis, ätsch, mehr Leute auf der Lobbyliste als MdEP, darstellst.

 

[MDM]

Mitarbeitern von Unternehmen sollte generell der Zugang zu den Parlamentsgebäuden verwehrt bleiben. Was haben die dort zu suchen?

Meh... realistisch betrachtet ist die Welt heute dermaßen komplex, dass es Sinn macht, bei Gesetzesvorhaben die Meinung/Einschätzung von Experten/Marktteilnehmern/Betroffenen zu hören.

Eine Baerbock oder ein Habeck mögen zwar Minister sein. Die haben aber von der Materie selber keine (!) Ahnung. Woher auch?

 

[Sinush]

Boah...Espresso....geiles Getränk, einfach. Ambrosia!
Was gibt's denn auf cb?
...
seufz

Na dann...

Ich frage mich was Amazon, und andere Konsorten in einem demokratischen Parlament zu suchen haben.

Mitarbeitern von Unternehmen sollte generell der Zugang zu den Parlamentsgebäuden verwehrt bleiben. Was haben die dort zu suchen?

Einflussnahme auf rechtliche Bestimmungen von Arbeitsbedingungen. Ist das nicht logisch?

Amazon Mitarbeiter sind zu Terminen im Parlamentsgebäude nicht erschinen und als Strafe wird ihnen das Betreten des Gebäudes verboten? Was genau ist da die "Strafe"? Die wollen doch sowieso nicht dahin...

Als ob das Amazon wirklich beeindrucken würde. Solange es nicht an die Marge geht juckt so etwas ein Konzern genau 0.

In dem Fall ist die EU ein Zahnloser Tiger. Es interessiert Amazon einfach nicht. Alle großen Firmen sind ziemlich Arrogant und ignorant : Amazon, Meta, Apple, Google usw.

Und weil es Amazon nicht juckt, machen die jetzt Mimimi...klar!

heute ist Microsoft dreimal schlimmer als alle anderen zuvor, verwendet überall Dark Pattern und Abo Modelle. Popups, Werbung, Integrationen.

Das müsstest du mir mal bitte näher erläutern.

 

[Frankyac]

Der eigentliche skandal ist nicht der entzug.

Genau das! Es wird geschätzt, dass 20.000 Lobbyisten das EU-Parmalent beackern. Die haben teils sogar eigene Hausausweise.
Lobbyismus in der Form ist nichts weiter als legale Korrupotion.

Jegliche Kommunikation zwischen Abgeordneten und Firmenvertretern sollte öffentlich sein. Ja, auch "private" Partys der Amigos.

Siehe aktuell wieder den Fall Grimm. Alles legal...

 

[FX-Multimedia]

Man muss die freie Marktwirtschaft einfach anfangen zu verstehen. Nicht einfach die Arbeitsverhältnisse bei dem Arbeitgeber wie Amazon kritisieren. Wenn diese wirklich so schlimm sind kündigen und einen neuen Arbeitgeber suchen. Irgendwann ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Konditionen und das Arbeitsklima zu verbessern, da er sonst keine Arbeitskräfte mehr findet. Sollte eigentlich logisch sein, oder?

Mit der gleichen Einstellung könnte man sich auch diverse Streiks sparen (die nichts anderes als eine Art der Erpressung sind), die nichts bringen, außer riesen Schäden.

 

[cubisticanus]

Jegliche Kommunikation zwischen Abgeordneten und Firmenvertretern sollte öffentlich sein. Ja, auch "private" Partys der Amigos.

Ist es doch, zumindest im EU-Parlament! Hier ein Beispiel: https://www.europarl.europa.eu/meps/en/197433/KATARINA_BARLEY/meetings/past#detailedcardmep
oder
https://www.europarl.europa.eu/meps/en/search-meetings?textualSearch=&fromDate=&toDate=

Was bringt dir das an Mehrwert? Nichts. Es ist mehr oder minder eine Scheintransparenz. Aber dennoch sind Kontakte zwischen "Zivilgesellschaft", Unternehmen und Abgeordneten notwendig und richtig. Der Kontakt selbst ist nicht illegitim. Was ein dt. MdB schon in den 70ern mal sagte, ist weiterhin richtig: Lobbyismus gehöre halt zum Bundestag, das werde man nicht ändern, aber er gehöre nicht in den Bundestag. Sprich: Kontakte, Experten usf., alles gut, aber entscheiden muss der MdB dann selbst, er darf seine Entscheidung in der Abstimmung nicht kaufen lassen. Und hier ist der Knackpunkt: Beweise das mal ;-)

Im Bundestag fehlt so ein Transparenzregister a la EU. Aber da fehlt auch noch viel mehr, zB eine konkrete Auskunft über die (Herkunft und Gegenleistung für die) Nebenverdienste, die viele MdB anzeigen. Das, was da angezeigt werden muss, das verschleiert nämlich auch wieder viel mehr. In anderen Parlamenten ist es auch undenkbar, einen (Aufsichtsrat-)posten zu haben in einem Unternehmen und zB Abg. der franz. Nationalversammlung zu sein.

Der Rest deines Postings, zur "Wirtschaftsweisen" Grimm bspw., zeigt, dass du dir erstmal ein paar Bildungsbasics (zB was macht diese "Wirtschaftsweise" eigentlich, was ist der gesetzliche Auftrag usf.) aneignen solltest, bevor du hier starke, aber falsche Thesen verbreitest.

 

[Nightmar17]

Lobbyarbeit finde ich im allgemeinen gut, richtig und wichtig.
So können die Unternehmen ihre Interesse vortragen. Für die Politik ist das eben auch wichtig, Kontakte zur Wirtschaft zu haben und deren Meinungen und Forderungen zu höhren.

Bei Lobbyarbeit muss das aber komplett transparent sein.
Wenn man zum Beispiel etwas am KFZ-Markt regulieren möchte, sollte man sich schon die Industire anhören, was die zu sagen haben, um vielleicht andere Aspekte in Betracht zu ziehen.

 

[Kuristina]

Wie will man "guten Lobbyismus" von "bösem Lobbyismus" trennen?

Naja, die Möglichkeiten der Beeinflussung sind ja nicht fair verteilt, also sollten wir auch nicht alles in den gleichen Topf werfen. Bauen wir zwei Schwingtüren ein. Durch die eine kommen der mächtige Arbeitgeberpräsident, die mächtigen Großkonzerne und die mächtigen Wohnungskonzerne. Und durch die andere die Verbraucherschützer und der Mieterbund. Dann lichtet sich der Nebel etwas.

Lobbyarbeit muss maximal transparent sein. Das ist die einzige Möglichkeit der Kontrolle.